AGB

Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

1.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen Ihnen („Auftraggeber“) und der abss interactive GmbH („Auftragnehmer“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Sie werden vom Auftraggeber mit Vertragsabschluss, der ersten Leistungserbringung seitens des Auftragnehmers bzw. mit Entgegennahme der ersten Lieferung anerkannt und gelten in der jeweils gültigen Fassung für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung.

1.2. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

1.3. Diese AGB gelten bei Vertragsverhandlungen ebenso wie bei Geschäftsabschlüssen, eigenständigen Online – Konfigurationen, Datenübertragungen, Sicherungen und etwaigen anderen Kontakten in Verbindung mit den vom Auftragnehmer bereitgestellten Produkten, Diensten und Leistungen. Etwaigen abweichenden Bedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Solche Bedingungen gelten bei Zustandekommen einer Geschäftsbeziehung nicht als angenommen. Von den Bestimmungen dieser AGB abweichende Vereinbarungen, insbesondere Zusicherungen, Änderungen und Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn sich der Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich damit einverstanden erklärt hat.

1.4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift, bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des/der Vertretungsberechtigten anzugeben.

1.5. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.6. Bei einem Widerspruch einer Bestimmung dieser AGB zu einer Bestimmung eines mit dem Vertragspartner geschlossenen Einzelvertrages geht letzterer vor.

1.7. Als Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Als Ware im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch elektronisch erbrachte Dienstleistungen, geistige Leistungen und Hardware.

1.8. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist online unter http://www.abss.at/agb ersichtlich und frei abrufbar.

2. Leistungsumfang / Nutzungsrechte / Stellvertretung

2.1. Der Leistungsumfang eines konkreten Auftrages wird jeweils in Einzelverträgen vereinbart.

2.2. Der Leistungsumfang beruht auf den vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen und ergibt sich aus mündlichen und schriftlichen Vereinbarungen und aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Einzelbestellung gültigen Fassung.

2.3. Jeder Einzelvertrag basiert auf einem konkreten schriftlichen Angebot samt Kostenschätzung des Auftragnehmers. Die darin enthalten Bedingungen verstehen sich stets frei bleibend bzw. unverbindlich und werden erst durch schriftliche Annahme des Angebots durch den Auftraggeber und gleichzeitiger schriftlicher Unterfertigung des Auftragnehmers verbindlich.

2.4. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang ebenso wie Entgelte für Leistungen in Zusammenhang mit der Vermietung von Web-Space, Domain-Registrierung, zur Verfügung-Stellung von E-Mail Adressen und anderen Online-Services zu ändern. Die Preise von laufenden Wartungs- und Aktualisierungs-Verträgen sind ebenfalls variabel. Änderungen des Leistungsumfangs bzw. der Entgelte werden dem Kunden schriftlich, postalisch oder per E-Mail mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte über etwaige Inflationsabgeltungen hinaus bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Auftraggebers mit einer Frist von zwei Wochen ab Bekanntmachung der neuen Preise.

2.5. Die Nutzung der Leistungen des Auftragnehmers erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Kundeninformationen auf www.abss.at sofern keine anders lautenden Vereinbarungen (z.B.: Einzelverträge) getroffen wurden.

2.6. Die Nutzungsrechte an Produkten und Leistungen des Auftragnehmers werden jeweils in Einzelverträgen geregelt. In jedem Fall ist die Nutzung der durch den Auftragnehmer erbrachten Services und Leistungen auf den Auftraggeber beschränkt. Eine Nutzung durch Dritte ist untersagt.

2.7. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte (z.B. gewerbliche/freiberufliche Kooperationspartner und Sachverständige) erbringen zu lassen. Dadurch wird kein eigenständiges Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Dritten begründet.

2.8. Der Auftraggeber akzeptiert und nimmt zur Kenntnis, dass Hosting-Services und diverse Online-Services, also Leistungen in den Bereichen Web-Hosting, Server-Hosting, E-Mail-Service, Datenbank-Service, DNS-Service, Domain-Service, Backup, Routing, Newsletter-Service, Server-Statistik, Search Engine Marketing (SEM), SMS Gateways o.ä. seitens des Auftragnehmers gänzlich unter Zuhilfenahme Dritter erbracht werden.

3. Regelungen zu selbst erstellten Inhalten und deren Übertragung

3.1. Der Auftraggeber gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen und gegen geltendes Recht verstoßenden Inhalten im Rahmen von Leistungen des Auftragnehmers nicht gestattet. Der Auftragnehmer ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt der Auftraggeber wesentlich oder trotz qualifizierter Abmahnung gegen diese Bedingungen ist der Auftragnehmer berechtigt, dass Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung fristlos zu kündigen.

3.2. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Auftraggeber in Kauf.

4. Verantwortlichkeit des Auftraggebers für Inhalte

4.1. Der Auftraggeber ist für alle von ihm produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch den Auftragnehmer findet nicht statt.

4.2. Der Auftragnehmer überprüft die Inhalte des Auftraggebers ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die Dispute Policy des InterNic unter www.internic.net). Der Auftraggeber erklärt sich daher einverstanden, dass der Zugriff auf seine Inhalte gesetzt des Falles, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden, gesperrt werden.

4.3. Der Auftraggeber versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Inhalt glaubhaft geltend machen, erkennt der Auftraggeber an, dass er für die Wahl von Inhalten allein verantwortlich ist. Der Auftragnehmer behält sich vor, den betreffenden Inhalt bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu löschen bzw. zu sperren.

4.4. Sollte der Auftragnehmer aus in 4.2 und 4.3 beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Auftraggeber dennoch gegenüber dem Auftragnehmer leistungspflichtig. Der Auftraggeber erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die der Auftragnehmer zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Auftraggeber hält den Auftragnehmer ferner hinsichtlich jeglicher allfälligen Forderungen seitens Dritter schad- und klaglos.

5. Schutz des geistigen Eigentums

5.1. Sämtliche, auch unabhängig von einer allfällig offiziellen Registrierung bestehende, Immaterialgüterrechte (Urheberrechte, Bezeichnungsrechte, andere Schutz- und Nutzungsrechte, o.ä.) an den vom Auftragnehmer und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werken (insbesondere Anbote, Konzepte, Entwürfe, Zeichnungen, Druckwerke, Design, Software, Bedienungsanleitungen, Berichte, Analysen, Leistungsbeschreibungen, Berechnungen, Datenträger etc.) verbleiben beim Auftragnehmer. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers zu vervielfältigen, zu verbreiten, entgeltlich oder unentgeltlich zu vermieten, verleihen, verleasen oder zu veräußern bzw. teilweise oder gänzlich Dritten zugänglich zu machen. Jede konsenslose Weitergabe der Werke des Auftragnehmers ist rechtswidrig und begründet einen Entgelt bzw. Schadenersatzanspruch des Auftragnehmers. Dementsprechend entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes keine Haftung des Auftragnehmers – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.

5.2. Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt den Auftragnehmer zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

5.3. Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung, namentlich und unter Darstellung seines Logos und der in Anspruch genommenen Leistungen, als Kunde des Auftragnehmers auf dessen öffentlich zugänglicher Webseite bzw. in Präsentationsunterlagen (in elektronischer und gedruckter Form) präsentiert zu werden. Vertrauliche Informationen über den Auftraggeber oder Projekte sind von dieser Regelung ausgenommen.

6. Gewährleistung / Verfügbarkeit

6.1. Der Auftragnehmer ist berechtigt und verpflichtet, nachträglich bekannt werdende und von ihm zu vertretende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung kostenlos zu beseitigen. Er wird den Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen. Dieser Anspruch erlischt sechs Monate nach Abschluss der Leistungserbringung durch den Auftragnehmer.

6.2. Die Mängelbeseitigung/Fehlerbehebung erfolgt jedenfalls durch Nachbesserung/Fehlerbehebung durch den Auftragnehmer. Ein Anspruch auf Preisminderung oder Wandlung durch den Auftraggeber entsteht dadurch nicht.

6.3. Der Auftragnehmer kann die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Werden mit Abschluss der Leistungserbringung Mängelbeseitigungsansprüche wegen bekannter Mängel nicht gerügt bzw. angemeldet, erlöschen die Ansprüche gänzlich. Das Gleiche gilt, wenn der Auftraggeber selbst Änderungen vornimmt oder dem Auftragnehmer die Feststellung oder Behebung der Mängel erschwert.

6.4. Der Quellcode wird dem Auftraggeber, falls nicht anders vereinbart, unverschlüsselt und nicht kompiliert zur Verfügung gestellt. Wenn seitens des Auftraggebers nicht sichergestellt ist, dass ausschließlich der Auftragnehmer direkten Zugriff auf den Quellcode hat, gelten bis zum Beweis des Gegenteils allenfalls festgestellte Fehler bzw. sonstige Beeinträchtigungen als von dritter Seite verursacht, und jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen. Können andere als der Auftragnehmer auf den Quellcode zugreifen (z.B.: via FTP-Protokoll), so hat der Auftraggeber im Falle einer Fehlfunktion oder eines Mangels zu belegen, dass die Schuld hierfür beim Auftragnehmer liegt.

6.5. Der Auftraggeber akzeptiert, dass keine Garantie seitens des Auftragnehmers bezüglich der Verfügbarkeit von Online-Services (Web Web-Hosting, Server-Hosting, E-Mail-Service, Datenbank-Service, DNS-Service, Domain-Service, Backup, Routing, Newsletter-Service, Server-Statistik, Search Engine Marketing (SEM), SMS Gateways o.ä.) abgegeben werden kann. Der Auftragnehmer verpflichtet sich bei Ausfällen ebendieser Services um eine ehestmögliche Wiederherstellung der Dienste unter Einsatz vertretbarer finanzieller und personaler Mittel. Von dieser Regelung abweichende Service Level Agreements (SLA) bedürfen einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung.

7. Haftung

7.1. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für Personenschäden – nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für entgangenen Gewinn sowie für Folgeschäden ist jedenfalls ausgeschlossen.

7.2. Schadenersatzansprüche des Aufraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend gemacht werden.

7.3. Sofern der Auftragnehmer das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Die Ansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer sind in diesem Fall auf die Abtretung beschränkt.

7.4. Wenn nicht anders vereinbart haftet der Auftragnehmer nicht für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden die durch Ausfälle oder Fehlfunktionen von Services Dritter herrühren. Im Speziellen kann keine Garantie für die Verfügbarkeit der Hosting-Services und diverser Online-Services (Web-Hosting, ServerHosting, E-Mail-Service, Datenbank-Service, DNS-Service, Domain-Service, Backup, Routing, Newsletter-Service, Server-Statistik, Search Engine Marketing (SEM), SMS Gateways o.ä.) abgegeben werden, da der Auftragnehmer in diesen Bereichen die Leistungen mit Kenntnis des Auftragnehmers unter Zuhilfenahme Dritter erbringt.

7.5. Der Auftraggeber übernimmt die Verantwortung für sämtliche, dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Unterlagen. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet die Herkunft bereitgestellter Unterlagen und/oder die Nutzungsrechte an z.B.: Bild, Text- und Video-Material zu überprüfen. Sämtliche Haftungen die aus Verletzungen z.B. von Urheberrechten, Markenrechten, Patentrechten oder anderer Schutz- und Nutzungsrechten erwachsen, hat der Auftraggeber zu tragen. Der Auftragnehmer ist vom Auftraggeber in diesbezüglichen Rechtsstreitigkeiten schad- und klaglos zu halten.

7.6. Der Auftraggeber ist darüber hinaus für die auf seinen Produkten / Applikationen / Webseiten veröffentlichten Inhalte verantwortlich. Der Auftragnehmer weist jede Verantwortung oder Haftung von sich, die aus der Veröffentlichung von Inhalten durch den Auftraggeber entstehen, die a. gegen geltendes Recht verstoßen, ordnungs- oder sittenwidrig sind b. Marken, Patente, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder andere Rechte Dritter verletzen c. obszönen, rassistischen, Gewalt verherrlichenden oder darstellenden, pornographischen, jugendgefährdenden oder sonst die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gefährdenden oder beeinträchtigenden Charakter haben d. beleidigenden, belästigenden oder verleumderischen Charakter haben e. Kettenbriefe oder Schneeballsysteme enthalten f. fälschlicherweise den Eindruck hervorrufen, vom Auftragnehmer bereitgestellt oder unterstützt zu werden g. personenbezogene Daten von Dritten ohne deren ausdrückliche Zustimmung zum Gegenstand haben

7.7. Haftung des Auftragnehmers für Inhalte und Datenbestände des Auftraggebers ist generell ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für unbefugte Zugriffe Dritter durch Viren, bösartige Software oder Hack-Attacken auf die Server des Auftragnehmers. Die regelmäßige Erstellung von Backups liegt, so keine anderslautenden Vereinbarungen vorliegen, in der Verantwortung des Auftragsgebers.

7.8. Der Auftraggeber hat in jedem Fall den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist.

7.9. Allfällige Ersatzansprüche des Auftraggebers sind mit dem jeweiligen Auftragswert, auf jeden Fall aber mit dem Höchstbetrag von EUR 10.000,- begrenzt.

8. Geheimhaltung / Datenschutz

8.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.

8.2. Weiters verpflichtet sich der Auftragnehmer über sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.

8.3. Der Auftragnehmer ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden.

8.4. Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus. Von der Verschwiegenheit ausgenommen sind Fälle, in denen eine gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht.

8.5. Nur der Auftraggeber selbst oder sein gesetzlicher Vertreter kann den Auftragnehmer schriftlich von dieser Schweigepflicht entbinden.

8.6. Der Auftragnehmer ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gewähr, dass hierfür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.

9. Entgelte, Eigentums- und Zurückbehaltungsrechte

9.1. Die Vergütung und Zahlungsmodalitäten richten sich nach dem Einzelvertrag. So nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Zahlungsanspruch bei Einzel-Projekten grundsätzlich mit Übergabe des Werks beziehungsweise durch die schriftliche Abnahme der Leistungen / des Werks durch den Auftraggeber.

9.2. Im Falle von regelmäßig erbrachten Leistungen (z.B. kostenpflichtige Hosting-Services, Wartungs- oder Serviceverträge, Domainkosten) entsteht der Zahlungsanspruch, so nicht anders vereinbart, bei Auftragserteilung und wird vom Auftragnehmer im Voraus in von ihm gewählter periodischer Weise (jährlich, quartalsweise oder monatlich) abgerechnet.

9.3. Sämtliche Beträge verstehen sich, so nicht anders angegeben, exklusive der gesetzlichen Umsatz-Steuer und sind nach Rechnungslegung gemäß 9.5. ohne Abzug und für den Auftragnehmer spesenfrei zur Zahlung fällig. Sämtliche durch einen Zahlungsverzug oder eine nötige Geltendmachung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Insbesondere sind dies: Mahn- / Inkassospesen und Rechtsanwaltskosten

9.4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechend Akonti zu verlangen. Zeitpunkte und Höhe der Zwischenabrechnungen werden jeweils im Einzelvertrag geregelt.

9.5. Das Honorar bzw. Zwischenhonorar ist, wenn nicht anders vereinbart, binnen 14 Tagen ab Ausstellung und Absendung der Rechnung durch den Auftragnehmer an den Auftraggeber fällig.

9.6. Der Auftragnehmer wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.

9.7. Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten (Flüge, Bahnfahrten, Fahrtkostenerstattung, Unterkunft, Verpflegung) etc. sind gegen Rechnungslegung des Auftragsnehmers vom Auftraggeber zusätzlich zum vereinbarten Honorar zu ersetzen. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber ehestmöglich vor dem Anfallen dieser Nebenspesen schriftlich zu informieren.

9.8. Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftragnehmer, so behält der Auftragnehmer den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, zu leisten.

9.9. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung einer offenen Forderung in Verzug, ist der Auftragnehmer nach Mahnung des Auftraggebers unter Nachfristsetzung von 14 Tagen von der Verpflichtung zur Erbringung der vereinbarten Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der Rückstände befreit. Dies gilt insbesondere auch für vereinbarte Zwischenabrechnungen oder Akonto Zahlungen. Bei laufenden Tätigkeiten ist der Auftragnehmer berechtigt sämtliche vereinbarten Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung einzustellen bzw. zurückzubehalten. Für etwaige dadurch auftretende Schäden (z.B.: Verdiensteinbußen, Imageverlust,…) übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Verantwortung und ist seitens des Auftraggebers schad- und klaglos zu halten.

9.10. Jegliche vom Auftragnehmer gelieferte Waren, Ideenkonzepte sowie erbrachte, programmierte oder zur Verfügung gestellte Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen inkl. allfälliger Nebenspesen, welcher Art immer, uneingeschränktes Eigentum des Auftragnehmers.

10. Elektronische Rechnungslegung

Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den Auftragnehmer ausdrücklich einverstanden.

11. Dauer des Vertragsverhältnisses / Kündigung

11.1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Unterzeichnung des Vertrages durch den bevollmächtigten Vertreter der Vertragsparteien bzw. mit der schriftlichen Auftragserteilung via E-Mail, Fax oder über den Postweg.

11.2. Bei Einzel-Projekten endet der Vertrag, wenn nicht anders vereinbart, mit Abschluss des Projektes bzw. Übergabe des Werkes oder Abnahme durch den Auftraggeber.

11.3. Bei laufenden Tätigkeiten (Wartungsverträgen, Hosting-Services, Domain-Service…) werden die Bedingungen zur Gültigkeit und Kündigung des Vertragsverhältnisses jeweils in einem gesonderten Vertrag geregelt.

11.4. Wenn nicht anders vereinbart gilt für alle Arten von Hosting Produkten und Domain-Services eine jährliche Bindung, die zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit (z.B.: Leistungszeitraum bei Domains) unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden kann. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung wird der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr verlängert.

11.5. Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von beiden Parteien ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen: • wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder • wenn über einen Vertragspartner ein Konkursverfahren eröffnet oder der Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.

12.2. Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

12.3. Als schriftliche Erklärung im Sinne dieser AGB gelten auch Schreiben per E-Mail, Post oder Fax. 12.4. Auf diese AGB und auf ihrer Basis geschlossene Einzelerträge ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN Kaufrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Auftragnehmers. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, einschließlich über die Frage des rechtmäßigen Zustandekommens eines Einzelvertrages, ist ausschließlich das für 1050 Wien örtlich und sachlich zuständige Gericht. Erfüllungsort ist Wien. Gültig ab 1. Jänner 2016 Irrtümer, Druckfehler und technische Änderungen vorbehalten. abss interactive GmbH, Jänner 2016